Mindestlohngesetz sorgt in der Praxis für Ärger

Nein, die CDU hat es nicht gewollt, das Mindestlohngesetz. Doch jetzt müssen alle damit leben. Aber wie? Unter der Moderation des Bezirksvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung OWL, Dr. Harald Pohlmann, wurde dies jetzt in der IHK Paderborn diskutiert.

Achtzig Prozent der Unternehmen fühlen sich unzureichend informiert. Dies ist eines der Umfrageergebnisse die IHK Geschäftsführer Jürgen Behlke vorstellte. Besonders die Haftung für eventuell nicht gezahlten Mindestlohn von Geschäftspartnern sorgt für Unsicherheit. Arbeitsrechtler Ulrich Krätzig gab den Rat, sich von Subunternehmern schriftlich die Zahlung von Mindestlohn zusichern zu lassen. In einigen Branchen begnügte man sich hiermit jedoch nicht und Bandbürgschaften würden eingefordert. Entwarnung: bei Vorlieferanten gäbe es keinen Handlungsbedarf.

Es war eine politische Entscheidung, den Zoll mit der Gesetzesüberwachung zu beauftragen. Anders als andere Behörden haben die Zollbeamten eine ähnliche Kompetenz wie die Polizei: sie sind bewaffnete Uniformträger. So in Handwerksbetrieben, in Friseurläden oder Bäckereinen aufzutreten, geht aus Sicht der Mittelstandsvereinigung gar nicht. Hierzu erklärte der Chef von 6.700 Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Dr. Armin Rolfink: „Es ist den Beamten freigestellt, ob sie in zivil oder Uniform ihren Dienst versehen. Wir sind in unterschiedlichsten Branchen tätig und zur Eigensicherung tragen die Beamten Waffen. Dies war in einigen Fällen auch schon notwendig. Wir sehen gerade im Mittelstand unsere Aufgabe zunächst in der Beratung und Aufklärung – freundliches Auftreten ist hierbei für uns selbstverständlich, schließlich gibt es in achtundneunzig Prozent der Fälle keine Beanstandungen. Dies ist umso bemerkenswerter als die Zollbeamten Mindestlohn, Abführung von Sozialversicherung und Einhaltung der Arbeitszeitregelungen gleichzeitig prüfen.“

Spielt in unserer Region die Höhe des Mindestlohnes als solches kaum eine Rolle, kommt es doch in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, so in der Landwirtschaft oder im Gartenbau. Diese Probleme nahm die Bundestagsgeordnete Lena Strothmann mit nach Berlin, um eine Änderung in Härtefällen und vor allem mehr Rechtssicherheit noch in diesem Jahr zu bewirken.