Mittelstandsvereinigung stellt sich hinter die Kritik der Landwirte:

Die Mittelstandsvereinigung im Kreis Paderborn (MIT) stellt sich in der aktuellen Milchpreis-Debatte ausdrücklich hinter die Kritik des Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, Hubertus Beringmeier, an der Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Beringmeier hatte in diesem Zusammenhang in dieser Woche gefordert, dass der Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel Grenzen gesetzt werden müssen.

Der MIT-Kreisvorsitzende Ulrich Lange aus Bad Lippspringe erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Beschluss des MIT-Bundesvorstandes aus dem Februar, in dem die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion dazu aufgefordert werden, sich insofern für eine Reform des Ministererlaubnisverfahrens einzusetzen, als künftig zwingend auch wettbewerblichen Aspekte berücksichtigt, abgewogen und in der Begründung aufgeführt werden müssen. Falls der Minister im Einzelfall andere als wettbewerbliche Aspekte höher gewichtet, müsse er dies jeweils darstellen und begründen. Das Ministererlaubnisverfahren zur Fusion von Edeka/Kaiser‘s Tengelmann habe aus Sicht der Mittelstandsvereinigung  gezeigt, dass das Instrument der Ministererlaubnis eine Reihe von Schwächen aufweist. „Das Verfahren ist in der jetzigen Form ein Einfallstor für eine weite politische Beurteilung eines ordnungsrechtlich zu bewertenden Vorgangs. Wir wollen eine stärkere Einbeziehung der kartellrechtlichen Entscheidung bei der Ministererlaubnis“, fordert Ulrich Lange. Lange hat in der MIT-Bundeskommission „Wirtschaft und Infrastruktur“ an diesem Beschluss mitgearbeitet und bereits Anfang des Jahres davor gewarnt, dass die Leidtragenden der Ministererlaubnis im Fall Kaiser’s Tengelmann/Edeka die Lieferanten und die Verbraucher sind: „Wir müssen eine weitere Konzentration der Supermärkte vermeiden. Kleine Landwirte haben gegen die Handelsriesen kaum eine Chance“. Mit Blick auf die sinkenden Milchpreise werde aber nur eine Verringerung der Milchmenge helfen, so der MIT-Kreisvorsitzende: „Nur wenn weniger Milch auf den Markt kommt, steigt der Preis“.