„Viel für den Mittelstand erreicht“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Paderborn wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. MIT-Kreisvorsitzender Ulrich Lange: „Jetzt wissen die Familienunternehmer im Kreis Paderborn endlich: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“
Der Kompromiss sei in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so die Einschätzung von Ulrich Lange. Er begrüße insbesondere die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der politische Druck von MIT und CSU hat sich gelohnt, die Einigung ist nun verfassungsfest und die SPD zieht mit.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert würde, wertet Lange als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So würde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort Kreis Paderborn“, stellt Lange fest.
Positiv bewertet der MIT-Kreisvorsitzende auch, dass kleinere Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern leichter eine Steuerbefreiung erhalten. Kritisch sei allerdings, dass nur zehn Prozent des Verwaltungsvermögens verschont würden. „Das Verwaltungsvermögen ist häufig für die Fortführung des Betriebs wichtig und es ist nicht einzusehen, dass es so stark bei der Steuer herangezogen wird“, kritisiert Lange: „Das könnte auch für Unternehmen im Kreis Paderborn zum Problem werden.“
Insgesamt sei es aber für die heimische Wirtschaft eine Erleichterung, dass bald Rechtsklarheit entstehe. „Die Erbschaftsteuer darf den Erfolg unserer mittelständischen Familienunternehmen nicht gefährden. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss sehen wir die Gefahr weitgehend gebannt“, stellt Lange für die Mittelstandsvereinigung abschließend fest.