CDU-Hoffnungsträger zu Gast bei der MIT
Der Sommer hatte am vergangenen Donnerstag mit einem heraufziehenden Regengebiet zwar eine kleine Pause eingelegt, dennoch bot das Arosa-Forum über den Dächern von Paderborn auch in diesem Jahr wieder die idealen Rahmenbedingungen für das Sommergespräch der Mittelstandsvereinigung im Kreis Paderborn (MIT). „Unser diesjähriges Motto ‚Freiheit bedingt Verantwortung‘ erhält vor dem Hintergrund der Debatte um die Bewältigung der Flüchtlingsströme ungeahnte Aktualität“, begrüßte der MIT-Kreisvorsitzende Ulrich Lange die Gäste dieser beliebten Traditionsveranstaltung und freute sich, mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring, gleich zwei Hoffnungsträger der Bundes-CDU begrüßen zu dürfen.
Mike Mohring hatte als Schüler in seiner Heimatstadt Apolda die Enge und Unfreiheit der DDR kennengelernt. 1989 begann er dort, Demos zu organisieren, wurde engagierter Wahlkämpfer und mit 18 Jahren Kreistagsmitglied des Neuen Forums. Wenn Mohring auf die Zeit vor 25 Jahren zurückblickt, fasst er die Entwicklung so zusammen: „Die Sehnsucht nach Freiheit hat uns damals auf die Straße getrieben. Wir wollten frei unsere Meinung sagen und haben auf der Straße Politik gestaltet. So unbürokratisch, so ungezwungen, so ungeregelt war es nie wieder“.
Heute ist er CDU-Landeschef und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern, des Bundes und des Europaparlaments. Vor den Paderborner Mittelständlern zeigte er sich überaus dankbar, für die enorme Hilfe und Unterstützung, die in den vergangenen 25 Jahren den Aufbau der neuen Länder ermöglicht habe. „Wir wissen aber auch, das Solidarität keine Einbahnstraße ist“, so Mike Mohring.
Als größte Herausforderung der kommenden Jahre stellte der Thüringer Spitzenpolitiker die weltweiten Flüchtlingsströme in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Vor den Toren Europas stehen Millionen von Menschen, die Angst haben, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihnen die Chance auf eine neue Perspektive bieten“, machte Mohring deutlich. Vor diesem Hintergrund forderte er eindringlich, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel zur Versorgung der immer größer werden Zahl an Flüchtlingen auch zu 100 Prozent in den Kommunen ankomme: „Es kann und darf nicht sein, dass einige Landes-Finanzminister, wie zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen, klebrige Hände haben und diese Fördermittel des Bundes für eigene Aufgaben verwenden!“
Ebenso deutlich machte Mohring aber auch klar, dass wirtschaftliche Not kein Asylgrund sei.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Staaten des Westbalkan dürfe in diesem Zusammenhang kein Tabuthema sein. „Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Länder sich allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensperspektive auf den Weg nach Deutschland machen. Ich habe grundsätzlich Verständnis für die Beweggründe der Menschen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Asylrecht nicht das richtige Instrument ist, um der Auswanderungswelle aus diesen Ländern zu begegnen“ stellte Mike Mohring klar. Man müsse daher deutlich sagen, dass sich für diejenigen, die ohne Asylgrund nach Deutschland kommen, kein dauerhafter Aufenthalt begründet. Die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen könne nur dann erhalten werden, wenn glaubhaft daran gearbeitet werde, die entsprechenden Asyl-Verfahren zu beschleunigen.
Ebenso müsse die Bundesregierung sich nun konsequent aufmachen, eine europäische Lösung zu finden. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Asylanträge in nur 5 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt werden, und sich die anderen Länder wegducken“, forderte Mike Mohring europäische Solidarität ein.
Aber auch an Themen wie Griechenland und Länderfinanzausgleich machte der diesjährige Gast des MIT-Sommergesprächs die Anforderungen an eine zukunftsfähige CDU-Politik fest und lud die Mittelständler ein, sich weiterhin engagiert in die Politik einzumischen: „Freiheit braucht Sicherheit, und diese Sicherheit braucht eine verlässliche Ordnung. Damit dies gelingt, muss die Politik auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit die richtigen Antworten geben. Und dabei sind wir alle gefragt!“
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